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Ausdehnung der Sozialbeiträge geplant?
Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen kann zu Vorteilen führen
Alle Tageszeitungen schreiben über Reformvorschläge zur Rettung der nicht mehr finanzierbaren Sozialversicherungsträger. Einer der Vorschläge, an dessen Umsetzung angeblich ernsthaft gearbeitet wird, ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Es sollen damit auch Hausbesitzer mit ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Kapitaleinkunftsbezieher in die gesetzliche Sozialversicherungspflicht einbezogen werden.
Meine erste Reaktion war eher eine Verärgerung über die mögliche Einbeziehung von Kapital- und Vermietungseinkünften als so genannte "Nichterwerbseinkünfte" in die Bemessungsgrundlage für die Kranken-, Unfall und Pensionsversicherung. Denn gerade eine Aufspaltung von Erwerbs- und Vermietungseinkünften wurde in der Beratung für jene Steuerpflichtigen gewählt, die lieber selbst für ihre Altersvorsorge sorgen wollten und nicht auf eine spätere staatliche Unterstützung vertraut haben. Gerade dieses Vorsorgemotiv führte ja zur Beliebtheit der Vorsorgewohnungen etc.
Daher habe ich diese Diskussion zunächst auch als Angriff auf Immobilienbeteiligungen und Vorsorgewohnungen gesehen. Doch habe ich mich dabei grundlegend geirrt. Denn aus verfassungsrechtlichen Gründen sind ...