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SWK 10, 1. April 2005, Seite S 359
Entscheidung des UFS zum Auslandsleasing von PKW
Entscheidung des UFS zum Auslandsleasing von PKW
Der UFS teilt die Bedenken der Literatur zu § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG
VON DR. CHRISTIAN PRODINGER
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Bei Leasing eines PKW in Deutschland wird in Österreich ein Eigenverbrauch versteuert. Die Bestimmung wurde in ihrer Stammfassung als EU-widrig erkannt.Die Neufassung wurde nach Konsultation des MwSt-Ausschusses zeitlich befristet wiedereingeführt. Auch sie ist nach der Entscheidung des UFSgemeinschaftsrechtswidrig. 1. Entscheidung des UFS Der UFS hat über einen Sachverhalt zu entscheiden, wo der Berufungswerber einen PKW von der deutschen Betriebsstätte eines inländischen Vermieters angemietet hat. Der Mietvertrag begann am . Am wurden die Umsätze ohne Angabe eines Eigenverbrauches in die Umsatzsteuererklärung aufgenommen. |
Der Berufungswerber hat argumentiert, dass die vorgenommene Eigenverbrauchsbesteuerung - in der Neufassung - nicht vom EU-Recht gedeckt sei. Der UFS kommt zur Auffassung, dass § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 mangels europarechtlicher Deckung unangewendet zu bleiben hat. Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die in der Literatur geltend gemachten Bedenken.
Der UFS wiederholt zunächst die Rechtsentwicklung und stellt das Urteil Cookies World ausführlich dar.
Danach wird ausgeführ...