Die Bedeutung der neuen EuGH-Judikatur für die anhängigen Getränkesteuerrückerstattungsverfahren

Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht

Im gegenständlichen Verfahren vor dem EuGH ging es um die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der von der Stadt Frankfurt am Main in den Jahren bis 1999 erhobenen Getränkesteuer auf die entgeltliche Abgabe von alkoholischen Getränken zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle im Rahmen von Gastronomiebetrieben. Die Stadt Frankfurt argumentierte in diesem Verfahren gegenüber den Rückzahlungswerbern, dass es sich bei dieser Getränkesteuer nicht um eine Steuer auf die Lieferung von Gegenständen handle, sondern um eine Steuer auf die Erbringung von Dienstleistungen, da der EuGH im Urteil vom 2. 5. 1996, C-231/94, Rechtssache Faaborg-Gelting Linien, die Abgabe von Speisen und Getränken im Rahmen von Gastronomiebetrieben als Dienstleistung und nicht als Lieferung qualifiziert hatte. Der EuGH kam im gegenständlichen Verfahren nun zu dem Ergebnis, dass eine Getränke...