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ÖBA 7, Juli 2014, Seite 506

Nachträgliche Prospektveröffentlichung und Rücktrittsrecht nach § 5 KMG

Christian Zib

Der Tatbestand des prospektpflichtigen Angebots ist oft nicht einfach zu beurteilen. Eine unzutreffende Auslegung kann wegen unterbliebener Prospektveröffentlichung ein Rücktrittsrecht für Verbraucher-Anleger nach § 5 KMG auslösen. Der OGH hat darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen eine nachträgliche Prospektveröffentlichung den Lauf der Rücktrittsfrist in Gang setzt (§ 5 Abs 4 KMG). Die Einzelheiten einer solchen nachträglichen Prospektveröffentlichung sind bislang nicht behandelt. Sie stehen im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen.

In many cases it is not easy to decide, whether an offer of securities is covered by the obligation to draw up a prospectus. Wrong interpretation can cause the right of withdrawal for consumers due to missing publication of a prospectus (sec 5 KMG). Supreme Court has indicated, that in such cases subsequent publication of a prospectus starts the withdrawal period. Details of subsequent publication of a prospectus have not been examined until now. They are the focus of the following considerations.

S. 506Nachträgliche Prospektveröffentlichung und Rücktrittsrecht nach § 5 KMG

Stichwörter: Prospekt, Angebot, Verbraucher, Anleger, Rücktritt, Bank, Kreditinstitut, Finanzi...

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