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SWK 17, 10. Juni 2005, Seite 88
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
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Kartell | Ein in den AGB vereinbartes Aufrechnungsverbot kann ungültig sein, wenn es konnexe Gegenforderungen betrifft. Eine nicht ausreichend konkretisierte Gegenforderung kann keine konnexe Forderung sein. Die Geltendmachung des Aufrechnungsverbots kann daher auch im konkreten Fall nicht Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sein. (OGH als Kartellobergericht [KOG] , 16 Ok 18/04) |
EU-Recht | Die "Bildhonorare 2003 - Unverbindliche Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" sind eine unverbindliche Verbandsempfehlung. Verbandsempfehlungen sind nur dann ein Beschluss i. S. d. Art. 81 EG, wenn sie die Mitglieder faktisch binden. (OGH als Kartellobergericht [KOG] , 16 Ok 22/04) |