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SWK 17, 10. Juni 2005, Seite W 88
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
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Kartell | Ein in den AGB vereinbartes Aufrechnungsverbot kann ungültig
sein, wenn es konnexe Gegenforderungen betrifft. Eine nicht ausreichend konkretisierte Gegenforderung
kann keine konnexe Forderung sein. Die Geltendmachung des Aufrechnungsverbots kann daher auch im
konkreten Fall nicht Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sein. (OGH als
Kartellobergericht [KOG] , 16 Ok 18/04) |
EU-Recht | Die "Bildhonorare 2003 - Unverbindliche
Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich" sind eine unverbindliche
Verbandsempfehlung. Verbandsempfehlungen sind nur dann ein Beschluss i. S. d. Art. 81
EG, wenn sie die Mitglieder faktisch binden. (OGH
als Kartellobergericht [KOG] , 16 Ok 22/04) |