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SWK 23, 15. August 2005, Seite R 58
Gerichtliches Einbringungsgesetz
• Gebühren und Kosten können auf Antrag gemäß § 9 Abs. 2 GEG 1962 nachgelassen werden, wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn der Nachlass im öffentlichen Interesses gelegen ist. - (§ 9 Abs. 2 GEG 1962), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde)
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