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Verlängerung des Eigenverbrauchs beim Auslandsleasing von PKW
Eigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG gilt nun bis 31. 12. 2007
Bei Leasing eines PKW etwa in Deutschland wird in Österreich ein Eigenverbrauch versteuert. Die Bestimmung wurde in ihrer Stammfassung als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt.Die Neufassung wurde nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses zeitlich befristet bis wiedereingeführt. Auch sie ist nach der Entscheidung des UFSgemeinschaftsrechtswidrig. Dagegen wurde Amtsbeschwerde erhoben. Die Regelung wurde nun für Umsätze vor dem verlängert.Auch diese Verlängerung erweist sich als rechtswidrig.
1. Rechtsentwicklung
Mit BGBl. Nr. 21/1995 wurde mit Wirkung vom eine Eigenverbrauchsbesteuerung (u. a.) für das Leasing von PKW aus dem Ausland eingeführt. Diese Bestimmung war nach dem EuGH gemeinschaftsrechtswidrig.
Die Bestimmung wurde jedoch - als Ausnahmebestimmung gem. Art. 17 Abs. 7 6. MwSt-RL - nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses unverändert wieder in Kraft gesetzt bzw. beibehalten, jedoch zeitlich bis befristet. Eine Befristung ist eine der Voraussetzungen für eine derartige Bestimmung; weiters die Konsultation und das Vorliegen konjunktureller Gründe.
In der Literatur wurde aufgezeigt, dass die Neuregelung gemeinschaftsrechtswidrig sei.
Der UFS kam zur Auffassung, dass mangels europarechtlicher Deckung unangewendet zu bleiben hat. Er bezieht sich dabei ausdrücklich auf die in der Literatur