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SWK 30, 20. Oktober 2005, Seite 73

Wiederaufnahme des Verfahrens

Eine Abgabenerklärung hat sämtliche im Bemessungszeitraum vereinnahmten anzeigeabgabepflichtigen Entgelte zu enthalten und die Behörde hat im Fall bescheidmäßiger Festsetzung eine einheitliche Abgabe und nicht etwa nur restliche Abgaben vorzuschreiben. - (§ 219 Abs. 3 Sbg. LAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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