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Deregulierung und Rechtsbereinigung: Entwurf der Gold-Plating-Sammelnovelle
Im Rahmen der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung soll die im November 2018 im Entwurf veröffentlichte „Anti Gold-Plating“-Sammelnovelle erlassen werden. Die Novelle stellt einen ersten Schritt der Zurücknahme von über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Regelungen in bestimmten Rechtsbereichen (u.a. Unternehmensrecht, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz, Wirtschaftstreuhand- und Bilanzbuchhaltungsberufsrecht) dar und zielt auf die Beseitigung unnötiger Belastungen für betroffene Normadressaten ab.
Der kundgemachte Entwurf der Gold-Plating-Verordnung beinhaltet die folgenden wesentlichen inhaltlichen Änderungen:
Der in § 196a Abs. 2 UGB normierte Wesentlichkeitsgrundsatz, wonach die Anforderungen an den Jahresabschluss in Bezug auf Darstellung und Offenlegung nicht erfüllt werden müssen, sofern die Wirkung ihrer Einhaltung unwesentlich ist, wird gestrichen. Künftig soll sich der Wesentlichkeitsgrundsatz direkt aus der ihn weiter fassenden und auf „Ansatz, Bewertung, Darstellung, Offenlegung und Konsolidierung“ ausdehnenden Bilanz-Richtlinie ergeben.
Die terminologische Anpassung im Unternehmensgesetzbuch in Bezug auf „Marktpreis“ anstelle von „Marktwert“ ist insbesondere für die Folgebewer...