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Rechnungshof legt Bundesrechnungsabschluss 2003 vor
EU-Kriterien eingehalten, Steuerbelastung sinkt, Defizit steigt
(PK) - Rechnungshofpräsident Josef Moser hat dem Nationalrat kürzlich den Bundesrechnungsabschluss 2003 vorgelegt. Dem zweibändigen Werk ist zu entnehmen, dass Bund, Länder und Gemeinden, die 2001 noch einen Überschuss von 0,3 % des BIP erzielt hatten, nach einem Abgang von 0,2 % im Jahr 2002 im Vorjahr ein Defizit von 1,1 % des BIP erzielten. Österreich bewegte sich also vom Nulldefizit weg, konnte den EU-Referenzwert von 3 % aber noch weit unterbieten. Bei der Maastricht-Größe „Verschuldung in Prozent des BIP" setzte der Finanzminister seinen Weg zur 60-%-Marke trotz erhöhten Defizits fort. Die Relation aller Staatsschulden zum BIP konnte gegenüber 2002 von 66,6 % auf 65,1 % verbessert werden.
Seinen Verpflichtungen im Rahmen des österreichischen Stabilitätspaktes ist der Bund in den Jahren 2001 und 2002 nachgekommen, stellt der Rechnungshof fest, für eine diesbezügliche Beurteilung des Jahres 2003 liegen derzeit noch keine Daten vor. Das erhöhte Defizit ist auch vor dem Hintergrund einer weiter abnehmenden steuerlichen Gesamtbelastung zu sehen, die im Jahr 2003 auf 43,3 % sank. Da ein ausgeglichenes Budget bei sinkender Steuerbelastung nur durch eine Reduzierung der Staatsausgabe...