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BMF übt Druck auf Betriebsprüfer aus
Verhindern Zielvereinbarungen Steuergutschriften?
"Finanz-NEU" ist um eine Facette reicher. Stehen die bisherigen Reformteile großteils außer Streit, beunruhigen die den Finanzämtern diktierten "Zielvereinbarungen" sowohl die Mitarbeiter der Finanzverwaltung als auch die Berater und Steuerbürger.
Beispielsweise wird mit der Zielvereinbarung die Anzahl der täglich/wöchentlich zu erledigenden Anträge, jährlich durchzuführenden Betriebsprüfungsverfahren usw. festgelegt. Zielvorgaben im Zusammenhang mit dem Abbau von Abgabenrückständen sind ebenso aus der Sicht des Steueraufkommens verständlich. Spätestens bei der Vorgabe an das einzelne Finanzamt und deren Prüfer des vom Finanzminister erwarteten Steuernachforderungsbetrages für 2005 - basierend auf den Ergebnissen der letzten 4 Jahre - stutzt man. Da hieß es doch die letzten 30 Jahre, bei Betriebsprüfungen gäbe es keine Statistiken, keinen Zwang und keine „Punkte" oder Erfolgsprämien. Und nun? Welcher Betriebsprüfer wird noch gewillt sein, den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zu folgen, auch zugunsten des geprüften Unternehmers, Feststellungen zu treffen, wenn dadurch das Erreichen seiner „Zielvorgabe" gefährdet wird? Bestenfalls trifft man eine Vereinbarung: Die Steuernachforde...