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Die Verjährung von Lohn- und Sozialdumping
Unter besonderer Berücksichtigung des Zeitraums für die spätere Zahlung als Strafaufhebungsgrund
In der Literatur gibt es verschiedene Stellungnahmen zur Frage nach der Verjährung von Lohn- und Sozialdumping. Dabei tritt zum Teil eine rechtsdogmatisch unsaubere Vermengung von Fragen des Zivilrechts mit solchen des Verwaltungsstrafrechts zu Tage, was zu einem entsprechend breiten Meinungsspektrum führt. Noch komplexer ist in diesem Zusammenhang die Lösung der Frage, für welchen Zeitraum eine Nachzahlung als Strafaufhebungsgrund wirkt.
1. Meinungsstand
In der Literatur gibt es mittlerweile mehrere Stellungnahmen zur Frage, ob die zivilrechtliche Verjährung eines Anspruchs aus einem Arbeitsvertrag Bedeutung für die Strafbarkeit nach § 29 LSD-BG (oder einer der korrespondierenden Vorgängerbestimmungen) hat.
M. Stadler hat auf diese Frage hingewiesen, ohne selbst aber Stellung zu beziehen.Königsberger/Scala schließen aus der Formulierung des Gesetzes, das vom „zustehenden“ Entgelt spricht, dass Entgeltansprüche, die der Arbeitnehmer zivilrechtlich nicht mehr geltend machen kann, bei der Frage der Strafbarkeit von Lohn- und Sozialdumping keine Rolle spielen.Graf-Schimek folgt ausdrücklich dieser Argumentation.
Rath ist hingegen der Ansicht, dass eine solche Interpretation dem generalpräventiven Zw...