„Der Artikel beschäftigt sich mit einem aktuellen Beschluss des VfGH, wo dieser zu einer Strafe der FMA gemäß InvFG in Bezug auf deren Veröffentlichung aufschiebende Wirkung zugestanden hatte, weil die Veröffentlichung die Interessen des Betroffenen unverhältnismäßig nachteilig beeinträchtigen würde. Es erfolgt ein Vergleich der Prüfungsschritte und Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der Regelung der Veröffentlichung nicht rechtskräftig verhängter Strafen gemäß § 37 Abs 1 FM-GwG. Die Interessenlage in Bezug auf die mögliche Interessenbeeinträchtigung betroffener Personen ist ähnlich. Demgemäß kann und soll auch im jüngeren Rechtsinstrument der Veröffentlichung gemäß § 37 Abs 1 FM-GwG auf die Kriterien betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zurückgegriffen werden.“

https://doi.org/10.47782/oeba202205035701

“The article concerns a current decision of the Constitutional Court, where it had granted suspensive effect on the publication of a penalty of the FMA according to InvFG, because the publication would adversely affect the interests of the person concerned disproportionately. A comparison is made between the examination and requirements...