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ÖBA 5, Mai 2022, Seite 351

Das neue Pfandbriefgesetz

Einheitliche Regelungen für gedeckte Schuldverschreibungen

Susanne Riesenfelder

Mit dem neuen Pfandbriefgesetz (PfandBG), das mit in Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie in Kraft tritt, wurde eine moderne und einheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen geschaffen, die für Emittenten als auch die Aufsicht zahlreiche neue Pflichten vorsieht. Die Bestimmungen des Hypothekenbankgesetzes, des (vorherigen) Pfandbriefgesetzes und des Gesetzes betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen werden damit in einem Gesetz zusammengeführt. Die Attraktivität des österreichischen Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen und der Anlegerschutz werden erhöht, mögliche Wettbewerbsverzerrungen in der EU beseitigt, und eine wichtige und effiziente Finanzierungsquelle für Kreditinstitute geschaffen.

https://doi.org/10.47782/oeba202205035101

The new “Pfandbriefgesetz“ (PfandBG), which will enter into force on July 8, 2022 in implementation of the “Covered Bonds Directive“, has created a modern and uniform legal basis for covered bonds, which provides for numerous new obligations for issuers as well as for the supervisory authority. The provisions of the “HypBG“, the (previous) “PfandbriefG“ and the “FBSchVG“ will thus be merged into one law. The at...

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