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Newsline
https://doi.org/10.47782/oeba202205031701
1. Topthemen
Ukraine-Krieg / Finanzsanktionen gegen Russland und Belarus
Angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine hat die EU-Kommission seit Ende Februar folgende Sanktionen (insb. Beschränkungen des EU-Kapitalmarktes) gegen Russland (und Belarus) verhängt, die fortlaufend verschärft wurden, insb. wurde am das sog. 5. EU-Sanktionspaket veröffentlicht. Die Wirtschaftssanktionen betreffen neben dem Kapitalmarkt u.a. Dual-Use-Güter, Import- und Exportbeschränkungen für zahlreiche Güter und Rohstoffe, die Sperrung des EU-Luftraums sowie ein Kohleembargo und einen Asset Freeze inkl. Transaktionsverbot von mehr als 1000 russischen Bürgern und 80 Unternehmen, die in einer Nahebeziehung zur russischen Regierung stehen.
Das 5. Sanktionspaket vom umfasst u.a. die folgenden Verschärfungen:
Erweiterung des Verbots der Entgegennahme von Einlagen über € 100.000 für russische Personen auf den Krypto-Bereich (Artikel 5b);
Erweiterung des Verbots, auf Euro lautende übertragbare Wertpapiere an russische Personen zu verkaufen, auf übertragbare Wertpapiere, die auf eine Währung eines EU-Mitgliedsstaats lauten (Art. 5f);
Verbot für russische Schiffe EU-Häfen anzulaufen (Ar...