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Die Belanglosigkeit unliebsamer Entscheidungen - Teil II
Nach UFS-Entscheidung rückwirkende Änderung im Schenkungssteuerrecht
Im SWK-Heft 32/2004, Seite T 163, dachte Ihr Steuerinsider darüber nach, wie neuerdings Ministerien bzw. deren Repräsentanten mit ihnen offenbar nicht passenden Entscheidungen umgehen; u. a. ginge es - aus steuerlicher Sicht - um eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats zur Schenkungssteuer,die vom BMF als „belanglos" abgetan wurde.
Nun hat ganz zufällig zum Jahresende quasi als „Weihnachtsgeschenk" der Steuergesetzgeber - bzw. als Ghostwriter das BMF - im Abgabenänderungsgesetz 2004 sein Herz für Teilnehmer bzw. Veranstalter von Gewinnspielen entdeckt. Bislang gab es keinen ersthaften Zweifel, dass die Ausspielung von Gewinnen bei Preisausschreiben infolge Freigebigkeit der Hingabe Schenkungssteuerpflicht auslöst, was auch das BMF zwar nicht als falsch, wohl aber als belanglos bezeichnete. Um dieser Belanglosigkeit nun ein für alle Mal ein Ende zu setzen, sind nunmehr nach § 15 Abs. 1 Z 6 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz Gewinne aus an die Öffentlichkeit gerichteten Preisausschreiben schenkungssteuerbefreit. Überrascht schon die zeitliche Nähe zur UFS-Entscheidung bzw. zur von Doralt und Fellner engagiert geführten Diskussion und die Tatsache, dass dieser Befreiungstatbestand im Begutachtungsentwurf noch nicht en...