Ein überschuldetes Unternehmen kann nicht in eine GmbH eingebracht werden. Es käme zu einer unzulässigen Einlagenrückgewähr. Wenn sonst die Vorschriften über die Sachgründung eingehalten wurden, kann keine verdeckte Sacheinlage vorliegen. (OGH 23. 10. 2003, 6 Ob 196/03 x)

Eine generell mehrheitsabsenkende Satzungsbestimmung gilt auch für Kapitalerhöhungen. Mangels einer gesetzlichen Grundlage besteht kein Anlass zur Übernahme der deutschen Lehre (die - zum Teil - eine Auflistung der von der Klausel erfassten Beschlüsse verlangt). (OGH 22. 10. 2003, 3 Ob 152/02 b)

Zahlungsaufträge des Firmenbuchs sind Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung. Für eine dagegen erhobene Oppositionsklage ist der Rechtsweg zulässig. (OGH 22. 10. 2003, 3 Ob 199/03 s)

Rechtswidrige Weisungen der Generalversammlung befreien den Geschäftsführer nicht von seiner Haftung gegenüber Dritten. (OGH 22. 10. 2003, 3 Ob 278/02 f., st.Rsp.)

Der Geschäftsführer, der der Gesellschaft einen - von einem Dritten verursachten - Schaden ersetzt, hat ...