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SWK 7, 1. März 2004, Seite 28
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
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Umgründung | Ein überschuldetes Unternehmen kann nicht in eine GmbH eingebracht werden. Es käme zu einer unzulässigen Einlagenrückgewähr. Wenn sonst die Vorschriften über die Sachgründung eingehalten wurden, kann keine verdeckte Sacheinlage vorliegen. ( x) |
AG | Eine generell mehrheitsabsenkende Satzungsbestimmung gilt auch für Kapitalerhöhungen. Mangels einer gesetzlichen Grundlage besteht kein Anlass zur Übernahme der deutschen Lehre (die - zum Teil - eine Auflistung der von der Klausel erfassten Beschlüsse verlangt). ( b) |
Firmenbuch | Zahlungsaufträge des Firmenbuchs sind Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung. Für eine dagegen erhobene Oppositionsklage ist der Rechtsweg zulässig. ( s) |
GmbH | Rechtswidrige Weisungen der Generalversammlung befreien den Geschäftsführer nicht von seiner Haftung gegenüber Dritten. ( f., st.Rsp.) |
GmbH | Der Geschäftsführer, der der Gesellschaft einen - von einem Dritten verursachten - Schaden ersetzt, hat nicht ohne weiteres einen Regressanspruch gegen den Dritten. ( b) |
GmbH | Ob ein wichtiger Grund zur Abberufung eines (Mehrheits-)Gesellschaft... |