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Brisante Umsatzsteuerfragen dem EuGH vorgelegt
Liebhaberei und Reihengeschäfte auf dem Prüfstand
Die umsatzsteuerliche Liebhaberei bei der kleinen Vermietung wie auch die umsatzsteuerliche Behandlung des Reihengeschäftes sind aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stark diskutierte Themenbereiche. Der VwGH hat diese nunmehr dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mit Beschlüssen vom legte der VwGH mehrere Umsatzsteuerfragen dem EuGH vor:
1. Liebhaberei bei Wohnungsvermietung
1.1. Liebhaberei und Gemeinschaftsrecht
§ 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1972 i. V. m. § 1 Abs. 2 und § 6 LVO 1993 sowie § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 i. V. m. § 1 Abs. 2 und § 6 LVO 1993 (und der Weitergeltungsnorm des § 28 Abs. 5 Z 4 UStG 1994) regeln die so genannte „Liebhaberei" im Bereich der USt. Neben der „Hobbytätigkeit" (§ 1 Abs. 2 Z 1 und 2 LVO 1993 i. d. F. BGBl. II Nr. 358/1997) wird die „kleine Vermietung" (Eigentumswohnung, Ein- und Zweifamilienhaus) erfasst.
Nach Art. 4 Abs. 1 der 6. MwSt-RL ist Steuerpflichtiger, wer eine der in Abs. 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbstständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Abs. 2 beschreibt die wirtschaftlichen Tätigkeiten. Er nennt neben den Tätigkeiten der Erzeuger, Händler und Dienstleistenden u. a. auch die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenst...