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Inländische Investmentfonds und internationales Schachtelprivileg
Steuerliche Behandlung der Dividendendurchleitung gemeinschaftsrechtswidrig!
Die in den Rz. 202 ff. Investmentfondsrichtlinien 2003 dargelegte Verwaltungspraxis zur steuerlichen Behandlung ausländischer Dividenden, die über tatsächliche Ausschüttungen oder ausschüttungsgleiche Erträge eines inländischen Investmentfonds an inländische Kapitalgesellschaften durchgeleitet werden, erscheint sowohl vor dem Hintergrund der durch das Budgetbegleitgesetz 2003 geänderten Rahmenbedingungen für internationale Schachtelbeteiligungen i. S. d. § 10 Abs. 2 und 3 KStG als auch den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen nicht weiter haltbar. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung durchgeleiteter in- und ausländischer Dividenden führt zu Beschränkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrages, die keiner Rechtfertigung zugänglich sind.
I. Hintergrund
Nach Rz. 202 ff. der InvFR 2003 sind Dividenden aus inländischen Aktien, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Wege von Ausschüttungen und ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Investmentfonds bezieht, nach § 10 Abs. 1 KStG steuerfrei, während durchgeleitete Dividenden aus ausländischen Aktien sowohl nach der bis zum geltenden Fassung der InvFR 2003 als auch der nach dem geltenden Fassung steuerpflichtig sind. Die InvFR 2003 negieren damit die ...