Umsatzsteuernovelle 2004

Inhaltsverzeichnis

Umsatzsteuernovelle 2004
SWK 11/2004
I. Verordnungsermächtigung
II. Seeling-Urteil
- 1. Vorsteuerausschluss gemäß Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL
- 2. Bemessungsgrundlage (Eigenverbrauch) gemäß Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. c der 6. EG-RL
- 3. Nichtbesteuerung des Eigenverbrauches gem. Art. 6 Abs. 2 zweiter Satz der 6. EG-RL (Umsatzsteuernovelle 2004)
III. Einfuhrumsatzsteuerrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten
IV. Wortlaut der Novelle
Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2003 wird wie folgt geändert:
- 1. Dem § 11 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt
„(15) Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung bestimmen, dass eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen entfällt."
- 2. Dem § 3a Abs. 1a wird folgender Satz angefügt:
„Z 1 gilt nicht für die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes."
- 3. In § 12 Abs. 3 Z 3 tritt an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und es wird folgende Z 4 angefügt:
„4. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a Abs. 1a Z 1 genannten Zwecke steht."
- 4. Dem § 12 Abs. 10 wird folgender Abs. 10a angefügt:
„(10a) Abweichend von § 12 Abs. 10 dritter und vierter Unterabsatz tritt bei Grundstücken, die nicht ausschließlich unternehmerischen Zwecken dienen und bei denen hinsichtlich des nicht unternehmerisch genutzten Teiles ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, ein Zeitraum von neunzehn Kalenderjahren und ein Berichtigungsbetrag von einem Zwanzigstel der Vorsteuern."
- 5. In § 18 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:
„Die Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a betreffen und bei denen der Berichtigungszeitraum 19 Jahre beträgt (§ 12 Abs. 10a), sind zweiundzwanzig Jahre aufzubewahren."
- 6. Dem § 28 Abs. 10 wird folgender Abs. 10a angefügt:
„(10a) Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union mit 1. Mai 2004 gilt folgende Übergangsregelung:
1. Für Gegenstände, die
- vor dem 1. Mai 2004 in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (neue Mitgliedstaaten) verbracht wurden und
- beim Verbringen in die Gemeinschaft oder in einen der neuen Mitgliedstaaten unter ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B lit. a bis d der 6. EG-Richtlinie genannten Regelungen oder eine diesen Regelungen entsprechenden Regelung in einem der neuen Mitgliedstaaten gestellt wurden und
- dieses Verfahren oder diese Regelung nicht vor dem 1. Mai 2004 verlassen haben
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren oder die Regelung galten, nach dem 30. April 2004 bis zum Verlassen dieses Verfahrens oder dieser Regelung weiterhin Anwendung.
2. Für Gegenstände, die
- vor dem 1. Mai 2004 unter das gemeinsame Versandverfahren oder ein anderes zollrechtliches Versandverfahren gestellt wurden und
- dieses Verfahren nicht vor dem 1. Mai 2004 verlassen haben,
finden die Vorschriften, die bei der Unterstellung der Gegenstände unter das Verfahren galten, nach dem 30. April 2004 bis zum Verlassen dieses Verfahrens weiterhin Anwendung.
3. Die folgenden Vorgänge werden der Einfuhr eines Gegenstandes im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 gleichgestellt, sofern sich der Gegenstand in einem der neuen Mitgliedstaaten oder in der Gemeinschaft im freien Verkehr befand:
a) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem 1. 2004 gemäß Z 1 gestellt worden ist;
b) das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, einer der in Artikel 16 Absatz 1 Teil B lit. a bis d der 6. EG-Richtlinie genannten Regelungen oder einer diesen Regelungen entsprechenden Regelung, unter die der betreffende Gegenstand vor dem 1. Mai 2004 gemäß Z 1 gestellt worden ist;
c) die Beendigung eines der in Z 2 genannten Verfahren, das vor dem 1. Mai 2004 in einem der neuen Mitgliedstaaten für die Zwecke einer vor dem 1. Mai 2004 in diesem Mitgliedstaat gegen Entgelt bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Unternehmer begonnen wurde;
d) jede Unregelmäßigkeit oder jeder Verstoß anlässlich oder im Verlauf eines der in der Z 2 genannten Verfahren, das gemäß lit. c begonnen wurde.
Voraussetzung für die Gleichstellung mit der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 ist, dass das Verlassen, einschließlich des unrechtmäßigen Verlassens, oder die Beendigung des Verfahrens oder der Regelung oder die Unregelmäßigkeit oder der Verstoß im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, erfolgt.
4. Einer Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 ebenfalls gleichgestellt wird die im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, durch einen Unternehmer oder Nichtunternehmer nach dem 30. April 2004 erfolgende Verwendung von Gegenständen, die ihm vor dem 1. Mai 2004 in einem der neuen Mitgliedstaaten geliefert wurden, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
- Die Lieferung dieser Gegenstände war nach einer dem Artikel 15 Z 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie entsprechenden Bestimmung steuerfrei oder befreiungsfähig und
- die Gegenstände wurden nicht vor dem 1. Mai 2004 in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, verbracht.
Steuerschuldner ist derjenige, der die Gegenstände im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, verwendet.
5. Die Einfuhr von Gegenständen im Sinne der Z 3 und 4 wird nicht besteuert, wenn
a) der eingeführte Gegenstand in ein Gebiet außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, wie es nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten besteht, versendet oder befördert wird oder
b) der im Sinne der Z 3 lit. a eingeführte Gegenstand - mit Ausnahme von Fahrzeugen - in den Mitgliedstaat, aus dem er ausgeführt wurde, und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder zurückbefördert wird oder
c) der im Sinne der Z 3 lit. a eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den für den Binnenmarkt eines der neuen Mitgliedstaaten oder eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden allgemeinen Steuerbedingungen vor dem 1. Mai 2004 erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei der Ausfuhr keine Befreiung oder Vergütung der Umsatzsteuer gewährt worden ist.
Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Mai 1996 in Betrieb genommen wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Umsatzsteuer 20 Euro nicht überschreitet."
- 7. Dem § 28 Abs. 23 wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2004 treten in Kraft:
1. Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen:
§ 11 Abs. 15.
2. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Monates, in dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
§ 3a Abs. 1a letzter Satz, § 12 Abs. 3 Z 4, § 18 Abs. 10 zweiter Satz.
3. § 12 Abs. 10a ist auf Berichtigungen von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die Gegenstände betreffen, die der Unternehmer nach Ablauf des Monates, in dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt."

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Dokumentvorschau

SWK 11, 10. April 2004, Seite S 416

Umsatzsteuernovelle 2004

Gesetzgeber reagiert auf Seeling-Urteil

Peter Kolacny und Emil Caganek

Der Nationalrat hat am 25.3.2004 eine Umsatzsteuernovelle beschlossen. Diese geht auf einen Initiativantrag (310/A; siehe SWK-Heft 1/2004, Seite S 19 Pkt. VIII) und auf einen Abänderungsantrag im Finanzausschuss am 16.3.2004, 436 BlgNR XXII. GP, zurück. Drei Bereiche umfasst die Novelle:

• Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung, die den Unternehmer von der Rechnungslegungspflicht entbinden kann,

• Bestimmungen betreffend den Eigenverbrauch, die einen Einnahmenausfall im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Urteils Rs. C-269/00, Seeling, verhindern sollen, und

• Übergangsregelungen, die infolge der EU-Erweiterung notwendig sind und durch die insbesondere Nichtversteuerungen auf dem Gebiet der Einfuhrumsatzsteuer vermieden werden sollen.

I. Verordnungsermächtigung

Die Verordnungsermächtigung des § 11 Abs. 15 UStG 1994, wonach der Bundesminister für Finanzen aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung festlegen kann, dass in bestimmten Fällen eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen entfällt, war bereits für die Umsatzsteuernovelle 2003 vorgesehen, wurde jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen (um in kurzer Zeit im Ausschuss einen Abänderungsantrag im Zusammenhang mit Maßnahmen betreffend das EuGH-U...

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I. Verordnungsermächtigung

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