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SWK 28, 1. Oktober 2004, Seite 152

Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht

Johannes Peter Gruber

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HGB
Die Größenmerkmale für Kapitalgesellschaften sind auch nach Umgründungen erst dann erreicht, wenn sie nachhaltig erfüllt werden. Sie müssen nicht nur im Jahr der Umgründung, sondern zumindest auch noch im Folgejahr erfüllt sein.
( f)
GmbH
Stirbt einer von zwei Geschäftsführern, ist der verbleibende Geschäftsführer verpflichtet, für die ordnungsgemäße Vertretung der Gesellschaft - z. B. durch Bestellung eines Notgeschäftsführers - zu sorgen.
( m)
Privatstiftung
Ohne besondere Vereinbarung können mehrere Stifter eine Stiftung nur einstimmig widerrufen. Haben sie sich ein umfassendes Widerrufsrecht in der Stiftungserklärung vorbehalten, können sie auch später noch vereinbaren, von diesem Einstimmigkeitserfordernis abzugehen. ( w)
GmbH
Erwerben zwei Ehegatten jeweils 6 % eines Geschäftsanteils und erhöht sich dadurch ihr jeweiliger Anteil auf 28 %, liegt noch keine Änderung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Einflussmöglichkeit vor, die eine Mietzinserhöhung nach § 12a MRG rechtfertigen würde.
( g)
AG
Auch wenn für die Anfechtungsklage eines abberufenen Vorstandsmitglieds keine Frist im Gesetz...

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