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SWK 28, 1. Oktober 2004, Seite W 152
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
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HGB | Die Größenmerkmale für Kapitalgesellschaften sind auch nach
Umgründungen erst dann erreicht, wenn sie nachhaltig erfüllt
werden. Sie müssen nicht nur im Jahr der Umgründung, sondern zumindest auch noch im
Folgejahr erfüllt sein. ( f) |
GmbH | Stirbt einer von zwei Geschäftsführern, ist der verbleibende Geschäftsführer
verpflichtet, für die ordnungsgemäße Vertretung der Gesellschaft - z. B. durch
Bestellung eines Notgeschäftsführers - zu sorgen. ( m) |
Privatstiftung | Ohne besondere Vereinbarung können mehrere Stifter eine Stiftung nur einstimmig
widerrufen. Haben sie sich ein
umfassendes Widerrufsrecht in der Stiftungserklärung
vorbehalten, können sie auch später noch
vereinbaren, von diesem Einstimmigkeitserfordernis abzugehen. ( w) |
GmbH | Erwerben zwei Ehegatten jeweils 6 % eines Geschäftsanteils und erhöht sich dadurch
ihr jeweiliger Anteil auf 28 %, liegt noch keine Änderung der wirtschaftlichen oder
recht... |