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SWK 8, 10. März 2004, Seite T 59
Ministerialentwurf zur Änderung des Gebührengesetzes
Am wurde der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gebührengesetz geändert wird, zur Begutachtung verschickt. Der Gesetzesentwurf enthält die Anpassung des Tarifs der Visagebühren an EU-Recht sowie die Pauschalierung der Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die Erteilung von Aufenthaltstiteln. Die Begutachtungsfrist endet am . Gesetzesentwurf auf der BMF-Homepage unter http://www.bmf.gv.at/steuern/neuegesetze/gebgesaend/_start.htm