Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 18, 20. Juni 2004, Seite R 37
VfGH: MineralrohstoffG
• Es fehlt an einem sachlichen Grund dafür, dass durch § 211 MinroG Personen, die sich rechtswidrig verhalten haben, indem sie in Bergbaugebieten Bauten errichtet haben, ohne hiefür die Bewilligung nach § 153 MinroG eingeholt zu haben, vom Gesetzgeber besser gestellt werden als jene, die in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung auf eine konsenslose Bauführung verzichtet haben. - (§ 211 Mineralrohstoffgesetz), (Teilaufhebung)
()