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SWK 25, 1. September 2004, Seite 53
VfGH: Elektrizitätsrecht
• Elektrizitätsrecht: Keine Aufhebung des § 66b Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 zweiter Satz ElWOG (i. d. F. BGBl. I Nr. 49/2002) wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip.
( G 7/03)