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SWK 25, 1. September 2004, Seite R 53
VfGH: Warenrückvergütung
• Körperschaftsteuer: Aufhebung des § 11 Abs. 8 KStG 1966 i. d. F. AbgÄG 1974 wegen Gleichheitswidrigkeit; keine sachliche Rechtfertigung für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Warenrückvergütung bzw. deren Ausschluss je nachdem, ob eine Genossenschaft dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung unterliegt oder nicht.
( G 219, 220/03)