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SWK 25, 1. September 2004, Seite 53

VfGH: Telekommunikationsgebühren

Telekommunikation: Aufhebung der Z 3 der Z VIII der lit. A des 2. Abschnittes der TelekommunikationsgebührenVO mangels gesetzlicher Grundlage, von der Einhebung regelmäßiger Nutzungs- zugunsten einmaliger Zuteilungsgebühren bei Verwendung bestimmter (allenfalls effizienter zu administrierender) Funksysteme abzusehen.

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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