Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 25, 1. September 2004, Seite W 128
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Niederlassung | Ob eine inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft besteht, ist
nach österreichischem Recht zu beurteilen. Erforderlich sind jedenfalls Einrichtungen, die
fortlaufend einen „relativ selbstständigen" Geschäftsbetrieb
ermöglichen. () |
Privatstiftung | Wer nach der - insoweit unklaren - Stiftungserklärung Letztbegünstigter ist, ist
nicht vom Außerstreitgericht, sondern vom Stiftungsvorstand zu entscheiden.
() |
GesBR | Gehört ein auf einer Liegenschaft betriebenes Unternehmen nur mehr einem
Miteigentümer der Liegenschaft, kann der andere die Teilung nur nach § 830
ABGB verhindern. () |
KG | Beim Wechsel des Kommanditisten wird der neue Kommanditist Gesellschafter unabhängig
von seiner Eintragung in das Firmenbuch. () |
KG | Die Eintragung eines Kommanditistenwechsels ist keine bloße Formsache, weil sie
Auswirkungen auf die Haftung des übertragenden Kommanditisten haben kann. () |
Es ent... |