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SWK 25, 1. September 2004, Seite 128
Aktuelle Entscheidungen des OGH zum Gesellschaftsrecht
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Niederlassung | Ob eine inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft besteht, ist nach österreichischem Recht zu beurteilen. Erforderlich sind jedenfalls Einrichtungen, die fortlaufend einen „relativ selbstständigen" Geschäftsbetrieb ermöglichen. () |
Privatstiftung | Wer nach der - insoweit unklaren - Stiftungserklärung Letztbegünstigter ist, ist nicht vom Außerstreitgericht, sondern vom Stiftungsvorstand zu entscheiden. () |
GesBR | Gehört ein auf einer Liegenschaft betriebenes Unternehmen nur mehr einem Miteigentümer der Liegenschaft, kann der andere die Teilung nur nach § 830 ABGB verhindern. () |
KG | Beim Wechsel des Kommanditisten wird der neue Kommanditist Gesellschafter unabhängig von seiner Eintragung in das Firmenbuch. () |
KG | Die Eintragung eines Kommanditistenwechsels ist keine bloße Formsache, weil sie Auswirkungen auf die Haftung des übertragenden Kommanditisten haben kann. () |
Es entspricht dem Willen des historischen Gesetzgebers, dass Schadenersatzansprüche nach § 23 HVertrG von der allgemeinen Verjährungsregel des § 18 HVertrG (drei Jahre erfasst sind. ( |