Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 25, 1. September 2004, Seite 132
Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes
Das Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird (BGBl. I Nr. 92/2004, stellt die EU-Konformität des EnAbgVergG her. Die Änderung ist auf Grund der Beihilfenentscheidung der Europäischen Kommission vom , C 33/2003 - CR 33/03, notwendig geworden. Vorgesehen ist eine Anhebung der Vergütungsgrenze auf 0, 5 % des Nettoproduktionswertes ab 2004. Auch Heizöle und Flüssiggas sind künftig in die Energieabgabenvergütung einzubeziehen. Weiters werden für die Jahre 2002 und 2003 höhere Selbstbehalte eingeführt.