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ÖBA 1, Jänner 2017, Seite 1

Newsline

Franz Rudorfer

1. Topthemen

Reform der Bankenabgabe

Im November hat der entsprechende Gesetzesvorschlag zur Änderung des Stabilitätsabgabegesetzes im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes Ministerrat und Finanzausschuss passiert. Das Gesetz wurde noch im Dezember im Nationalrat beschlossen. Folgende ab geltende Eckpunkte sind vorgesehen:

  • Die Stabilitätsabgabe neu soll jährlich insgesamt ca 100 Mio Euro erbringen.

  • Im Gegenzug zur Senkung ist eine Sonderzahlung in Höhe von 1 Mrd Euro zu entrichten, wobei diesbezüglich die Möglichkeit besteht, diese bereits einmalig in 2017 oder in 4 Raten in den kommenden Jahren zu entrichten.

  • Stabilitätsabgabe Neu und Sonderzahlung sind bereits ab einer Bemessungsgrundlage von 300 Mio Euro zu entrichten.

  • Die Abschlagszahlung ist als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar, nicht jedoch die Stabilitätsabgabe neu ab .

Mit dieser Reform wird ein klares Signal für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz gesetzt. Wenngleich die Abschlagszahlung eine enorme Herausforderung darstellt, wird dieses Signal auch unter Standortaspekten besonders begrüßt. Im Gesetz ist eine Zumutbarkeitsgrenze in Höhe von 20% des Jahresüberschusses nach UGB vorgesehen. Des Weiteren darf die Stabilitätsabgabe 50% des du...

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