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SWK 17, 10. Juni 2004, Seite 588

Originalrechnung und Vorsteuerabzug

Aktuelles EuGH-Urteil zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges

Peter Pülzl

In der täglichen Beratungspraxis stehen Fragen rund um den Vorsteuerabzug laufend am Programm. Im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Erfordernis des Vorliegens einer Rechnung werden zum einen die Aussagen eines aktuellen EuGH-Erkenntnisses und zum anderen die oftmals verpflichtende Weitergabe von Originalrechnungen an Fördergeldstellen beleuchtet.

1.

Im aktuell ergangenen Urteil in der Rs. C-152/02 Terra Baubedarf-Handel GmbH hat der Europäische Gerichtshof entgegen den Schlussanträgen der Generalanwältin entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 18 Abs. 1 lit. a der 6. EG-Richtlinie erst in jenem Erklärungszeitraum ausgeübt werden kann, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt wird und der Steuerpflichtige im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist (kumulatives Erfordernis). Der EuGH stützt sich dabei im Wesentlichen auf die von der als mehrdeutig angesehenen deutschen Sprachfassung abweichende französische und englische Version des Art. 18 Abs. 2 UAbs. 1 der 6. EG-Richtlinie und folgt insoweit der Argumentation der deutschen Bundesregierung und der EG-Kommission.

Nach österreichischer Rechtslage ist der Vors...

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