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Rechnungshof will vom Finanzministerium mehr Informationen
RH-Bericht zur Budgetkonsolidierung 2000 bis 2002
(apa) - Der Rechnungshof fordert vom Finanzministerium ausführlichere Informationen über die Auswirkungen verschiedener Maßnahmen auf das Budget ein. Für einen Bericht über die Budgetkonsolidierung der Jahre 2000 bis 2002 wollten die Prüfer die geplanten Mehr- oder Minderausgaben von mehr als 700 gesetzlichen Maßnahmen mit dem tatsächlichen Erfolg vergleichen. Das Finanzministerium habe die dafür notwendigen Daten aber nicht ausreichend detailliert liefern können, geht aus dem kürzlich dem Parlament zugestellten Bericht hervor.
Wörtlich heißt es: „Der Rechnungshof bemängelte, dass sich die vom BMF genannten Plangrößen weitgehend einer nachgängigen Überprüfung entzogen, weil die Einnahmen auf Grund verschiedener Unsicherheitsfaktoren nicht unmittelbar den einzelnen legistischen Maßnahmen zuzuordnen waren." Dem Einwand, es sei zu früh gewesen, die Daten für die Jahre 2000 bis 2002 anzugeben, hielten die Prüfer entgegen, dass es auch für die früheren Jahre keine entsprechenden Daten gebe. Verfügbar seien nur die Daten aus den Rechnungsabschlüssen, und diese ließen keinen Rückschluss auf einzelne Maßnahmen zu.
Konsolidierungserfolg dank höherer Einnahmen
Insgesamt kommt der Bericht zum Sc...