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Aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision der FMA in einem Verfahren nach dem BaSAG
https://doi.org/10.47782/oeba202208061201
BaSAG, § 28 VwGVG, § 30 VwGG
Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen.
[Beachte das Erkenntnis des = ÖBA 2022, 613, mit dem der angefochtene Beschluss des BVwG über die parallel erhobene Revision des Bankinstituts aufgehoben wurde, sowie daraufhin den , mit dem die Revision der FMA infolge formeller Klaglosstellung als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt wurde.]
Aus der Begründung:
1. Aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Vorstellung gegen den Mandatsbescheid der nunmehr revisionswerbenden Amtspartei vom leitete die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren gemäß § 57 Abs 3 AVG ein und wies im weiteren Ve...