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SWK 14, 17. Mai 2004, Seite S 528

Vorliegen eines Zustellmangels bei Zustellung an den ehemaligen Steuerberater?

Heilung eines eventuellen Zustellmangels

Im gegenständlichen Fall stellte sich die Frage nach der Wirksamkeit der Zustellung, da der Bescheidspruch an den in der Zwischenzeit nicht mehr bevollmächtigten Vertreter übermittelt wurde, während die Bescheidbegründung (der Betriebsprüfungsbericht) dem im Betriebsprüfungsverfahren eingeschrittenen Steuerberater übergeben wurde.

Sachverhalt
Die Bw. rügte in ihrer Berufung, dass die (automatisationsunterstützt versendeten Teile der) Steuerbescheide trotz Vorliegens einer Zustellvollmacht des nunmehrigen Steuerberaters N. N. an den Steuerberater A. A. zugestellt wurden, während die Bescheidbegründung jedoch dem Steuerberater N. N. persönlich übergeben wurde. Die Bescheide wurden am erlassen und am von der Kanzlei A. A. übernommen. Am hatte der nunmehrige Vertreter N. N. der Betriebsprüfung eine Bevollmächtigungsanzeige übermittelt, die jedoch nur die allgemeine Aussage, dass ihm Vollmacht erteilt wurde, beinhaltete, jedoch keine Aussagen hinsichtlich Zustellvollmacht und Geldvollmacht enthielt. Ebenso wurden keinerlei Aussagen darüber getroffen, dass dem bisher zuständigen Steuerberater A. A. die Vollmacht entzogen wurde. Die Kopie der Voll...

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