Stiftungsdurchgriff nach § 15 dAStG

Dem Fachsenat für Steuerrecht wurde zur Kenntnis gebracht, dass Begünstigte österreichischer Privatstiftungen mit Wohnsitz in der BRD mit dem deutschen Fiskus zunehmend Probleme haben. Die Wurzel der Probleme liegt in § 15 deutsches Außensteuergesetz. Darin ist vorgesehen, dass Stifter, Bezugsberechtigte oder Anfallsberechtigte einer ausländischen Familienstiftung mit dem auf sie entfallenden anteiligen Einkommen der Stiftung in der BRD der Einkommensteuer zu unterziehen sind, wenn sie ihren Wohnsitz in der BRD haben. Auf den Zeitpunkt der Einkommensverwendung durch die Stiftung kommt es dabei nicht an. Die deutschen Finanzbehörden stehen auf dem Standpunkt, dass das DBA-BRD für die Frage der Zurechnung des Einkommens nicht anwendbar ist.

Nach Meinung der Arbeitsgruppe Stiftungsrecht im Fachsenat dürfte die gegenständliche Bestimmung sowohl verfassungs- als auch gemeinschaftsrechtswidrig sein. Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit wird in der Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Stiftungen gesehen (Verstoß gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit). Mangels bisheriger Befassung des BVerfG und des EuGH mit der Materie bleibt aber eine gewisse Rechtsunsicherhei...