Artikel VII - Bundesgesetz über die pauschale Nachentrichtung von Abgaben

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Artikel VII - Bundesgesetz über die pauschale Nachentrichtung von Abgaben
SWK 6/2004
„Bundesgesetz über die pauschale Nachentrichtung von Abgaben
(Pauschalabgabegesetz - PauschAbgG)
§ 1. (1) Mit Bescheid ab dem 1. Jänner 2005 geltend gemachte Nachforderungen von Abgaben (§ 3 BAO), für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2002 entstanden ist, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) insoweit durch Abschreibung zu löschen, als eine Pauschalabgabe in Höhe von 40 % der Nachforderung spätestens am 30. Juni 2005 entrichtet wurde. Eine solche Löschung hat auch zu erfolgen, soweit die Abgabenschuldigkeit bereits entrichtet ist. Die Entrichtung des Betrages ist durch eine Bestätigung (§ 2 Abs. 1) eines Kreditinstitutes nachzuweisen. Der Antrag ist vor Ablauf eines Monates ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zu stellen.
(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für Abgaben, bei denen die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen in Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist. Der Antrag auf Löschung von ab dem 1. Jänner 2005 der Abgabenbehörde bekannt gegebenen selbstberechneten Abgabenschuldigkeiten ist vor Ablauf eines Monates zu stellen, nach dem die Höhe des selbstberechneten Betrages bekannt gegeben wurde.
(3) Durch die Löschung erlischt der Abgabenanspruch. Wird der Löschungsbescheid aufgehoben, so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Entrichtung der wieder auflebenden Abgabenschuldigkeit steht eine Nachfrist von einem Monat zu.
§ 2. (1) Abgabepflichtige und als Haftungspflichtige in Betracht Kommende können ab 1. Jänner 2005 Kreditinstitute (§ 1 Bankwesengesetz) beauftragen, Beträge unter der Bezeichnung „Pauschalabgabe" spätestens am 30. Juni 2005 an das Finanzamt (Abs. 2) zu überweisen. Auf ihr Verlangen sind vom Kreditinstitut Bestätigungen über solche Beträge zur Vorlage an Abgabenbehörden auszustellen.
(2) Die Kreditinstitute haben die Beträge (Abs. 1) an das für die Erhebung ihrer Umsatzsteuer zuständige Finanzamt mit der Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 4 BAO) „Pauschalabgabe" zu entrichten. Diese Beträge sind auf dem Abgabenkonto (§ 213 Abs. 1 BAO) des Kreditinstitutes zu verbuchen.
(3) Die Kreditinstitute haben Aufzeichnungen über die Aufträge (Abs. 1) und über die Beträge (Abs. 2) zu führen. Die Aufzeichnungen und die hiezu gehörigen Belege sind aufzubewahren. Die Kreditinstitute haben Durchschriften (Abschriften) der Bestätigungen (Abs. 1) anzufertigen und aufzubewahren. § 132 BAO ist anzuwenden. Solche Aufzeichnungen, Belege und Durchschriften (Abschriften) sind von der Einsichtnahme durch die Abgabenbehörde oder die Finanzstrafbehörde ausgeschlossen, es sei denn, dass die Bestätigung für die Begehung eines Finanzvergehens verwendet wurde.
(4) Die Aufzeichnungen, Belege und Durchschriften (Abschriften) der Bestätigungen sind von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu prüfen.
§ 3. Die §§ 1 und 2 gelten nicht,
a) soweit Abgabepflichtige bis zum Zeitpunkt der Entrichtung der Pauschalabgabe davon Kenntnis haben, dass die für die Nachforderung (§ 1) maßgeblichen Umstände Gegenstand abgabenrechtlicher oder finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sind oder dass sie den Abgabenbehörden bekannt waren,
b) für Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 BAO),
c) für Kammerumlagen (z. B. nach § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998),
d) für Verbrauchsteuern und für andere Abgaben, deren Einhebung weder den Finanzämtern noch dem Bundesministerium für Finanzen obliegt,
e) für die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erwerbe von Todes wegen, wenn die Einantwortung erst nach dem 1. Jänner 2004 rechtskräftig wird,
f) für die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Jahre, für die eine Steuererklärung zugesendet, aber nicht bis 30. September 2004 eingereicht worden ist.
§ 4. Für die Berücksichtigung nicht ausgeglichener Verluste, die vor dem 1. Jänner 2002 entstanden sind, gelten die §§ 1 bis 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass in Abgaben- oder Feststellungsbescheiden Minderungen solcher Verluste auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) insoweit zu unterbleiben haben, als 15 % des Minderungsbetrages entrichtet wurden. Der Antrag ist vor Ablauf eines Monates ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des über die Minderung des Verlustes absprechenden Abgaben- oder Feststellungsbescheides zu stellen.
§ 5. Soweit Abgabenschuldigkeiten nach § 1 gelöscht werden oder die Minderung von Verlusten nach § 4 zu unterbleiben hat, erlischt die Strafbarkeit von damit im Zusammenhang stehenden Finanzvergehen für alle an der Tat Beteiligten (§ 11 FinStrG).
§ 6. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 7. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 2 Abs 1 und 2 erster Satz sowie des § 5, soweit diese Bestimmungen von den Gerichten zu vollziehen sind, der Bundesminister für Justiz betraut."

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SWK 6, 15. Februar 2004, Seite 48

Artikel VII - Bundesgesetz über die pauschale Nachentrichtung von Abgaben

„Bundesgesetz über die pauschale Nachentrichtung von Abgaben

(Pauschalabgabegesetz - PauschAbgG)

Löschung

§ 1. (1) Mit Bescheid ab dem 1. Jänner 2005 geltend gemachte Nachforderungen von Abgaben (§ 3 BAO), für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2002 entstanden ist, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) insoweit durch Abschreibung zu löschen, als eine Pauschalabgabe in Höhe von 40 % der Nachforderung spätestens am 30. Juni 2005 entrichtet wurde. Eine solche Löschung S. 49hat auch zu erfolgen, soweit die Abgabenschuldigkeit bereits entrichtet ist. Die Entrichtung des Betrages ist durch eine Bestätigung (§ 2 Abs. 1) eines Kreditinstitutes nachzuweisen. Der Antrag ist vor Ablauf eines Monates ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides zu stellen.

(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für Abgaben, bei denen die Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen in Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist. Der Antrag auf Löschung von ab dem 1. Jänner 2005 der Abgabenbehörde bekannt gegebenen selbstberechneten Abgabenschuldigkeiten ist vor Ablauf eines Monates zu stellen, nach dem die Höhe des selbstberechneten Betrages bekannt gegeben wurde.

(3) Durch die Löschung erlischt der Abgabenanspruch. Wird der Löschungsb...

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(Pauschalabgabegesetz - PauschAbgG)

(3) Durch die Löschung erlischt der Abgabenanspruch. Wird der Löschungsb...

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