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Der Begutachtungsentwurf zum Steuerreformgesetz 2005
Tarifreform - Gruppenbesteuerung - Betrugsbekämpfung - pauschale Steuernachzahlungsmöglichkeit
(SWK) - Die in dieser Regierungsperiode geplante Steuerreform war von vornherein in zwei Etappen geplant: Die erste Etappe 2004 wurde bereits im Budgetbegleitgesetz 2003 beschlossen und mit in Kraft gesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf, der soeben zu Begutachtung verschickt worden ist, soll die zweite Etappe umgesetzt werden. Die zweite Etappe soll eine weitere Nettoentlastung von über 3 Milliarden Euro oder ca. 1,3 % des BIP für alle Einkommensbezieher und Unternehmer bringen. Die Begutachtungsfrist endet am . Der Gesetzesentwurf soll am 23. März im Ministerrat behandelt werden, die parlamentarische Behandlung soll im April/Mai erfolgen. Der Ministerialentwurf enthält folgende Änderungen:
• Große Reform des Einkommensteuer-/Lohnsteuertarifes (Bruttojahreseinkommen bei Arbeitnehmern von 15.770 € und bei Pensionisten von 13.500 € , Einkommen bei Selbstständigen von 10.000 € steuerfrei; Durchschnittssatztarif bei gleichzeitiger Senkung der Steuerlast);
• Einkommensstärkung für Familien: Neue Kinderzuschlagsstaffel zum Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag, Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag;
• Anhebung des Pendlerpauschales;
• Anhebung d...