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ÖBA 8, August 2022, Seite 573

Die Berufung des Bürgen auf die relative Nichtigkeit der Hauptforderung

Sabine Ranftl

Der Beitrag untersucht Möglichkeiten, ob und wie sich ein Bürge auf die relative Nichtigkeit der Hauptschuld berufen kann. Schon die Qualifikation, was das Recht der Berufung auf relative Nichtigkeit ist, wird nicht einhellig beurteilt. Weitgehend scheint die Prämisse verbreitet zu sein, dass dieses Recht wie ein „Anfechtungsrecht“ ausgestaltet sei, da nur der von der relativen Nichtigkeit Betroffene selbst das Rechtsgeschäft beseitigen kann. Wird der Hauptschuldner allerdings nicht aktiv, sind damit die Möglichkeiten des Bürgen beschränkt; aber nicht ausgeschlossen, wie mit dieser Abhandlung aufgezeigt wird.

https://doi.org/10.47782/oeba202208057301

The article examines possibilities as to whether and how a guarantor can invoke the relative nullity of the principal debt. Even the qualification, which is the right of appeal to relative nullity, is not unanimously judget. The premiss that this right is structured as a „right of appeal“ seems to be widespread to a large extent, since only the person affected by the relative nullity can himself eliminate the legal transaction. However, if the main debtor does not take action, the possibilities of the guarantor are limited; but not exclu...

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