Artikel XVI - Änderung der Bundesabgabenordnung

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Artikel XVI - Änderung der Bundesabgabenordnung
SWK 33/2004
Änderung der Bundesabgabenordnung
1. In § 16 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Mitunternehmers)".
- 2. § 57 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 1 lautet:
„(1) In Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des zur Abfuhr der Lohnsteuer Verpflichteten oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 188) obliegt."
- b) Folgender Abs. 3 wird angefügt:
„(3) Für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge gemäß den §§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abgabepflichtigen oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 188) obliegt."
3. In § 68 tritt jeweils an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" das Wort „Zollamt".
4. In § 76 Abs. 1 lit. d tritt an die Stelle der Wortfolge „im lit. a" die Wortfolge „in lit. a".
- 5. In § 80 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war."
6. In § 97 Abs. 3 vorletzter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „im Sinne des Datenschutzgesetzes" die Wortfolge „im Sinn des Datenschutzgesetzes 2000".
7. In § 178 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Öffentliche" das Wort „Öffentlich".
- 8. In § 205 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen."
- 9. § 209 Abs. 1 lautet:
„(1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist."
- 10. § 216 lautet:
„§ 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig."
11. In § 280 entfällt die Wortfolge „zweiter Instanz".
- 12. In § 323 werden folgender Abs. 17 und 18 angefügt:
„(17) § 57 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx ist ab 1. Februar 2005 anzuwenden. Von sich aus der Neufassung des § 57 ergebenden Übergängen der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche Verständigung nicht erfolgt ist, können Anbringen auch noch bei der vor dem Inkrafttreten der Neufassungen zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden. Delegierungsbescheide (§ 71), die dem § 57 in der Fassung der Neufassung entgegenstehen, verlieren insoweit mit 1. Februar 2005 ihre Wirkung. § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/xxxx ist erstmals anzuwenden, wenn die Liquidation nach dem 31. Jänner 2005 beendigt wird.
(18) § 209 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx ist ab 1. Jänner 2005 anzuwenden. Für Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1) ist die Neufassung des § 209 Abs. 1 jedoch erst ab 1. Jänner 2006 anzuwenden, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2005 gelegen ist. § 209 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/xxxx gilt sinngemäß für im Jahr 2004 unternommene Amtshandlungen im Sinn des § 209 Abs. 1 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 57/2004. § 209a Abs. 1 und 2 gilt für den Fall der Verkürzung von Verjährungsfristen durch die Neufassungen des § 207 Abs. 2 zweiter Satz durch BGBl. I Nr. 57/2004 sowie des § 209 Abs. 1 durch BGBl. I Nr. xxx/xxxx sinngemäß."

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Dokumentvorschau

SWK 33, 20. November 2004, Seite T 206

Artikel XVI - Änderung der Bundesabgabenordnung

Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2004, wird wie folgt geändert:

1. In § 16 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Mitunternehmers)".

EB: Der Klammerausdruck „(Mitunternehmers)" ist seit der Aufhebung der Worte „eines seiner Angehörigen (§ 25) oder" durch den VfGH (BGBl. Nr. 409/1984) bedeutungslos geworden (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/ Urtz, BAO, 3. Auflage, § 16 Anm. 2). Er ist daher aufzuheben.

2. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

„(1) In Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des zur Abfuhr der Lohnsteuer Verpflichteten oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 188) obliegt."

b) Folgender Abs. 3 wird angefügt:

„(3) Für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge gemäß den §§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abgabepflichtigen oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlic...

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Artikel XVI - Änderung der Bundesabgabenordnung

Änderung der Bundesabgabenordnung

1. In § 16 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Mitunternehmers)".

2. § 57 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

b) Folgender Abs. 3 wird angefügt:

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