In der Sitzung vom 9.11.2004 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2004 (AbgÄG 2004) beschlossen. Gegenüber dem in SWK-Heft 28/2004 im Überblick besprochenen Begutachtungsentwurf sind einige Änderungen eingetreten, die von bloßen Zitierungsänderungen (z. B. durch die Zusammenlegung des FA1 und FA23 zu FA1/23) bis zu materiellen Neuerungen (wie Einführung eines neuen Haftungstatbestandes nach § 19a UStG bei Forderungsabtretungen, um zu verhindern, dass durch den Forderungseinzug der Unternehmer keine finanziellen Mittel zur Zahlung der Umsatzsteuer hat) reichen. Die Behandlung im Finanzausschuss ist für den 1.12.2004, die im Plenum des Nationalrats für den 9.12.2004 geplant.