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Liberalisierung des österreichischen Postmarktes
Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Richtlinie 2002/39/EG (ABl. Nr. L 176 vom , S. 21) eine weitere Liberalisierung des europäischen Postmarktes beschlossen, welche nun von Österreich mit einer Novelle (BGBl. I Nr. 72/2003) zum Postgesetz 1997 umgesetzt wurde. Danach ist im Zusammenhang mit dem der Österreichischen Post eingeräumten Monopol betreffend Briefsendungen (sog. „reservierter Postdienst") die für dieses maßgebende Gewichtsgrenze - rückwirkend mit - von 350 auf 100 Gramm gesenkt worden; eine weitere Absenkung auf 50 Gramm soll am in Kraft treten (dazu im Einzelnen § 6 PostG). Des Weiteren hat die Novelle insbesondere auch die Beschaffenheit von Brieffachanlagen einer Neuregelung zugeführt (§ 14 leg. cit.), durch die künftig ein chancengleicher Wettbewerb unter den Anbietern von Postdienstleistungen gewährleistet werden soll. Zur weiteren Beobachtung der Marktentwicklung kann der BMVIT statistische Erhebungen anordnen.