S. S 208Kleinunternehmer (Kennzahl 016; siehe Rz. 1019 ff. UStR 2000)
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 sind die Umsätze der Kleinunternehmer „unecht befreit", das heißt, der Kleinunternehmer braucht keine Umsatzsteuer abzuführen, darf aber auch keine Vorsteuer beanspruchen. Siehe Anm. 1, Seite S 200.
Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 22.000 € (Nettobetrag) nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs. 4 (das ist für Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr unter bestimmten Bedingungen) besteuert werden.
Zu beachten ist, dass der Grenzbetrag von 22.000 € nach der Rechtsprechung des VwGH (28.10.1998, 98/14/0057) als „Nettobetrag" zu verstehen ist.
Ausländische Unternehmer sind von der Anwendung der Kleinunternehmerregelung ausgeschlossen.