Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2002

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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2002
SWK 2/2003
Eigenverbrauch für eingelegte Wirtschaftsgüter, bei denen Bestandteile ausgewechselt wurden
Im gegenständlichen Fall liegt grundsätzlich ein Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 vor. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgt jedoch in diesem Fall nur dann, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 1 Abs. 1 Z 2 letzter Unterabsatz UStG 1994).
Wird nun ein Bestandteil (Festplatte) unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges in einen ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug angeschafften Gegenstand (PC) eingebaut, so kann es zur Eigenverbrauchsbesteuerung nur hinsichtlich des Bestandteiles kommen (sog. partieller Eigenverbrauch). Hiebei ist die Höhe der Anschaffungskosten grundsätzlich ohne Bedeutung.
Zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung hinsichtlich der Bestandteile kommt es jedoch nur dann, wenn die Bestandteile zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Gegenstandes geführt haben (vgl. EuGH-Urteil vom 17. 5. 2001, C-322/99 und C-323/99).
Da im gegenständlichen Fall die (in den PC eingebaute) Festplatte 2 Monate nach deren Einbau entnommen wird, muss davon ausgegangen werden, dass die Werterhöhung noch nicht verbraucht ist. Es liegt daher Eigenverbrauch hinsichtlich der Festplatte (sowohl im Fall a als auch im Fall b) vor. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 4 Abs. 8 lit. a UStG 1994 (Einkaufspreis der Festplatte im Zeitpunkt der Entnahme).
Unternehmereigenschaft einer gemischten Holding
Im Urteil vom 27. September 2001, Rs. C-16/00, hält der EuGH unter Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen unverändert an der Aussage fest, dass der bloße Erwerb und das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne der 6. EG-Richtlinie sind, die den Erwerber und Inhaber zum Steuerpflichtigen machen würden. Der bloße Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt nämlich keine Nutzung eines Gegenstandes zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar, weil eine etwaige Dividende als Ergebnis dieser Beteiligung Ausfluss der bloßen Innehabung des Gegenstands ist (Rz. 19 des Urteils Rs. C-16/00).
Wenn nun eine Holdinggesellschaft nur für einen Teil ihrer Tochtergesellschaften Verwaltungsleistungen erbringt und für einen (weiteren) Teil von Tochtergesellschaften keine derartigen Leistungen erbringt, liegt nur insoweit eine unternehmerische Tätigkeit vor, als gegenüber den Tochtergesellschaften Verwaltungsleistungen erbracht werden. Es sind daher jene Vorsteuern nicht abzugsfähig, die mit dem Erwerb von Anteilen an solchen Gesellschaften zusammenhängen, für die keine Verwaltungsleistungen erbracht werden.
Das Halten von Beteiligungen durch eine operative Gesellschaft ohne Erbringung von Verwaltungsleistungen ist dann unternehmerisch, wenn ein Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit der Gesellschaft besteht (z. B. Beteiligungen dienen der Verstärkung des Betriebskapitals; sie werden als Kapitalreserve oder als Anlage für zukünftige Investitionen oder andere Aufwendungen gehalten).
Zu unterscheiden vom Erwerb einer Beteiligung ist die Veräußerung derselben. Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, die dem Unternehmensbereich zuzuordnen sind, ist gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. f und g UStG 1994 unecht steuerfrei und führt daher zum Vorsteuerausschluss hinsichtlich der mit der Veräußerung zusammenhängenden Vorleistungen (Rz. 1997 UStR 2000; EuGH vom 6. 4. 1995, Rs. C-4/94).
Feldversuch im Auftrag eines deutschen Agrarproduzenten
Die Leistung des Ö kann als sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gemäß § 3 a Abs. 6 UStG 1994 angesehen werden. Eine Leistung gemäß § 3 a Abs. 6 UStG 1994 wird dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Der Leistungsort liegt somit im gegenständlichen Fall in Österreich.
Internet-Link - Frage des Leistungsortes
Das entgeltliche Setzen und Anbieten eines Link auf der Homepage des Ö zur Homepage des D stellt eine Werbeleistung im Sinne des § 3 a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 des Ö gegenüber dem D dar. Unter Werbeleistungen im Sinne dieser Bestimmung sind Leistungen zu verstehen, die bei den Werbeadressaten den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auslösen sollen (Rz. 577 UStR 2000). Durch den Link sollen Personen, die auf die Homepage des Ö zugreifen, zum Wettabschluss mit D bzw. zum Herunterladen von Handy-Klingeltönen angeregt werden. Wie sich das Entgelt für die Werbeleistung berechnet, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Gemäß § 3 a Abs. 9 lit. a i. V. m. Abs. 10 Z 2 UStG 1994 liegt daher der Ort der Leistung des Ö in beiden Fällen in Deutschland. Unter den Voraussetzungen des § 13 b dUStG geht die Steuerschuld auf D über.
Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
Bei der Berechnung der maßgeblichen Umsatzgrenze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ist hinsichtlich der differenzbesteuerten Umsätze vom Umsatz nach § 24 UStG 1994 auszugehen, das ist jeweils die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis abzüglich der auf die Differenz entfallenden Umsatzsteuer.
Optionsausübung bei einer Grundstücksveräußerung und Ist-Versteuerung
Die Bestimmung des § 17 Abs. 7 UStG 1994, wonach die Ist-Besteuerung für die Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht anwendbar ist, kommt im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen, da nur eines von mehreren Mietobjekten veräußert wird. Würde das Unternehmen hingegen nur aus einem Mietobjekt bestehen, das veräußert wird, so läge aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, für die die Ist-Besteuerung ausgeschlossen wäre.
Übt ein Ist-Versteuerer in Bezug auf eine Grundstücksveräußerung die Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 aus, so ist dieser Umsatz wie jeder andere steuerpflichtige Umsatz eines Ist-Versteuerers zu behandeln.
Maßgeblich für die Optionsausübung ist die Behandlung des Umsatzes als steuerpflichtig gegenüber dem Finanzamt (Rz. 793 UStR 2000). Bei einem Ist-Versteuerer kommt dies durch die steuerpflichtige Behandlung des vereinnahmten Entgeltsteiles und auch durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges für die den steuerpflichtigen Grundstücksumsatz betreffenden Vorleistungen zum Ausdruck. Dadurch gibt der Unternehmer zu erkennen, dass er den Umsatz insgesamt - auch wenn er die noch nicht vereinnahmten Engeltsteile erst zu einem späteren Zeitpunkt versteuern muss - steuerpflichtig behandeln möchte. Eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung ergibt sich bei einem Ist-Versteuerer hinsichtlich der in Rechnung gestellten und noch nicht vereinnahmten Entgeltsteile nicht. Der Leistungsempfänger eines Ist-Versteuerers kann den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn die Lieferung an ihn ausgeführt und eine Rechnung mit Steuerausweis an ihn gelegt wurde. Dies gilt auch für steuerpflichtige Grundstücksumsätze. Der Zeitpunkt der Versteuerung durch den Ist-Versteuerer ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Steuersatz für Kanal- und Öltankreinigung
Gemäß § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer für die mit dem Betrieb von Unternehmen zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen regelmäßig verbundenen Umsätzen auf 10 %.
Die als eigenständige Leistung erbrachte Reinigung von Abflussrohren, Kanalanlagen oder Öltanks stellt keine Müllbeseitigung oder Abfuhr von Abfällen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 dar und unterliegt daher dem Normalsteuersatz von 20 %.
Die als eigenständige Leistung erbrachte Abfuhr von Rückständen aus Abflussrohren, Kanalanlagen oder Öltanks zu einer Deponie oder Entsorgungsanlage fällt hingegen unter den ermäßigten Steuersatz gemäß der genannten Gesetzesstelle.
Wird nun von einem Unternehmer sowohl die Reinigung von Abflussrohren, Kanalanlagen oder Öltanks durchgeführt als auch die Abfuhr der Rückstände vorgenommen, so müssen diese Leistungen nach den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen einheitlich - und zwar nach dem Schwergewicht der Leistungen - beurteilt werden. In diesen Fällen wird das Schwergewicht der Leistungen regelmäßig in der Reinigung bestehen. Die Abfuhr der Rückstände stellt umsatzsteuerrechtlich eine unselbständige, ergänzende Nebenleistung zur Reinigung der Abflussrohre, Kanalanlagen oder Öltanks dar. Diese Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung (Reinigungsarbeiten). Die gesamte Leistung des Unternehmers (Reinigung und Abfuhr der Rückstände) unterliegt daher einheitlich dem Normalsteuersatz von 20 %.
Die beiden oben angeführten Fälle der Kanalreinigung unterliegen daher dem Normalsteuersatz von 20 %, unabhängig davon, ob der Unternehmer die Rückstände auch entsorgt (z. B. absaugt und zu einer Entsorgungsanlage verbringt) oder ob dies nicht der Fall ist.
Unrichtig ausgestellte Schlussrechnungen - Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994
Wird über die bereits tatsächlich erbrachte Leistung insgesamt abgerechnet (Endrechnung), so sind in der Endrechnung gemäß § 11 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994 die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Anzahlungsrechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind. Dieser Bestimmung ist entsprochen, wenn die einzelnen vereinnahmten Teilentgelte mit den jeweils darauf entfallenden Steuerbeträgen in der Endrechnung abgesetzt werden. Es genügt aber auch, wenn der Gesamtbetrag der vorausgezahlten Teilentgelte und die hierauf entfallenden Steuerbeträge in einer Summe abgesetzt werden (Rz. 1525 UStR 2000).
Im gegenständlichen Fall kommt es daher zu Recht zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung in Höhe der in der Schlussrechnung nicht abgesetzten Umsatzsteuerbeträge aus den Anzahlungsrechnungen. Diese Steuerschuld fällt erst im Zeitpunkt der Ausstellung einer berichtigten, ordnungsgemäßen Schlussrechnung weg. Es kommt daher grundsätzlich zur Verhängung eines Säumniszuschlages. Von der Verhängung eines Säumniszuschlages ist jedoch Abstand zu nehmen, wenn der Leistungsempfänger aufgrund der Schlussrechnung keinen nochmaligen Vorsteuerabzug hinsichtlich der nicht abgesetzten Umsatzsteuerbeträge aus den Anzahlungsrechnungen in Anspruch genommen hat.
Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 - Berichtigungsmöglichkeit
Nach der bisher in Österreich vertretenen Rechtsauffassung war eine Berichtigung von Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis nur dann zulässig, wenn die Ausstellung derartiger Rechnungen irrtümlich erfolgte (bisherige Rz. 1771 UStR 2000). Bei einer missbräuchlichen Rechnungslegung war eine Berichtigung bisher prinzipiell ausgeschlossen. Die Frage, ob der Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug tatsächlich vorgenommen hat, war nicht relevant.
Der neueren Judikatur von EuGH und VwGH ist jedoch zu entnehmen, dass eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 nur mehr in Ausnahmefällen bestehen bleiben kann.
In seiner Entscheidung vom 19. 9. 2000, Rs. C-454/98, hat der EuGH ausgeführt, dass entsprechend dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer eine zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden darf. Diese Aussage des EuGH wurde nunmehr auch in die Rz. 1771 der UStR 2000 aufgenommen.
In seiner Entscheidung vom 26. 6. 2001, Zl. 2001/14/0023, schließt sich der VwGH dieser Rechtsansicht des EuGH an und führt unter Zitierung der Rz. 61 des EuGH-Urteils ergänzend aus, dass eine Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung nur dann in Betracht komme, wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich sei; in einem derartigen Fall wäre allerdings auch noch die Frage des guten Glaubens des Rechnungsausstellers von Bedeutung.
Dies bedeutet, dass in den Fällen, in denen der Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug gar nicht geltend gemacht hat oder - im Falle der ursprünglichen Geltendmachung - der Vorsteuerabzug wieder rückgängig gemacht wurde, eine Rechnungsberichtigung jedenfalls möglich ist. Die Rückgängigmachung darf nicht nur vorschreibungsmäßig erfolgt sein, sondern es muss die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer auch tatsächlich zur Gänze an das Finanzamt entrichtet worden sein (was z. B. bei inzwischen insolvent gewordenen oder nicht mehr greifbaren Rechnungsempfängern nicht erfüllt werden kann). Ist die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich, kann - wie bisher - eine Rechnungsberichtigung dennoch vorgenommen werden, wenn Gutgläubigkeit des Rechnungsausstellers (z. B. irrtümlich ausgestellte Rechnung) vorliegt.
Frage des Vorsteuerabzuges für Leihwagen einer Reparaturwerkstätte
Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Vermietung dienen, sind vom Vorsteuerausschluss ausgenommen. Unter gewerblicher Vermietung ist auch die Zurverfügungstellung eines Leihwagens durch eine KFZ-Werkstätte an Kunden für die Zeit der Durchführung der Reparaturarbeiten am KFZ des Kunden zu verstehen. Hiebei ist - in Anlehnung an Rz. 1948 UStR 2000 betreffend Hotelwagen - nicht erforderlich, dass für die Zurverfügungstellung des Leihwagens ein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt wird.
Innergemeinschaftliche Lohnveredlung mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
Die Leistung des S wird gemäß § 3 a Abs. 8 lit. c UStG 1994 in Spanien erbracht. Der Leistungsempfänger Ö verwendet gegenüber S seine österreichische UID-Nummer. Gemäß Art. 3 a Abs. 6 UStG 1994 gilt durch die Verwendung der UID-Nummer des Ö die Leistung in Österreich erbracht. Die weitere Voraussetzung des Art. 3 a Abs. 6 UStG 1994, dass der Gegenstand nach Erbringung der sonstigen Leistung nicht in dem Mitgliedstaat verbleibt, in dem die Leistung erbracht worden ist (Spanien), ist ebenfalls erfüllt. Gemäß Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 geht die Steuerschuld des S auf Ö über.
Ist der Verkauf an den italienischen Abnehmer von Anfang an vorgesehen, liegt ein innergemeinschaftliches Verbringen des Leders durch Ö nach Spanien vor. Ein nicht steuerbares Verbringen zur vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 3 Abs. 1 Z 1 lit. c UStG 1994 (zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung) liegt nicht vor, da ein anderer Gegenstand (als derjenige, der nach Spanien verbracht wurde) geliefert wird. Unter den Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 ist das Verbringen steuerfrei. In Spanien tätigt Ö - nach österreichischer Beurteilung - einen steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb.
War zunächst beabsichtigt, dass die fertigen Schuhe nach Österreich gelangen, verbringt Ö das Leder zur Ausführung einer sonstigen Leistung gemäß Art 3 Abs. 1 Z 1 lit. e UStG 1994 zur vorübergehenden Verwendung nach Spanien. Es liegt daher (zunächst) kein steuerbares Verbringen vor. Wird im Nachhinein der Auftrag zur Versendung der Schuhe an den italienischen Kunden des Ö nach Italien erteilt, so fallen in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für das Verbringen zur vorübergehenden Verwendung weg und es liegt in diesem Zeitpunkt ein steuerbares Verbringen vor. Unter den Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 ist das Verbringen steuerfrei. In Spanien tätigt Ö - nach österreichischer Beurteilung - zum selben Zeitpunkt einen steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb.
Mit dem Verkauf (Lieferung) der Schuhe an den italienischen Abnehmer bewirkt Ö in beiden Fällen eine in Spanien steuerbare Lieferung, die unter den Voraussetzungen des spanischen Rechts eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt.
Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Verbringen

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SWK 2, 10. Jänner 2003, Seite 46

Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2002

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

Emil Caganek

Im Rahmen der Umsatzsteuertagung 2002 wurden wieder zahlreiche von den Finanzämtern und Finanzlandesdirektionen herangetragene Fragen diskutiert und einer Lösung zugeführt. Das Ergebnis dieser Tagung fand im Umsatzsteuerprotokoll 2002 (GZ 09 4501/44-IV/9/02) seinen Niederschlag. Im Folgenden werden die einzelnen Fragen und Antworten, soweit sie von allgemeiner Bedeutung sind, zusammengefasst dargestellt.

Eigenverbrauch für eingelegte Wirtschaftsgüter, bei denen Bestandteile ausgewechselt wurden

Der Unternehmer U hat im Jänner 2002 einen PC in sein Unternehmen eingelegt. Die Anschaffungskosten des PC im Jahr 2001 betrugen 1.500,00 € + 20 % USt. Im Februar 2002 rüstet U den PC auf und der Computerhändler verrechnet ihm für den Austausch der Festplatte 250,00 € + 20 % USt (Fall a) bzw. 350,00 € + 20 % USt (Fall b). Im April 2002 entschließt sich U doch zum Kauf eines neuen PC und schenkt den bisher verwendeten PC seinem Sohn. Für einen gebrauchten gleichartigen PC würde U 500,00 € bezahlen.

Liegt ein steuerbarer Eigenverbrauch bezüglich des entnommenen PC vor?

Bejahendenfalls, wie hoch ist die Bemessungsgrundlage?

Im gegenständlichen Fall liegt grundsätzlich ein Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 vor. ...

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Aktuelles aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2002

Zahlreiche Zweifelsfragen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer werden beantwortet

Eigenverbrauch für eingelegte Wirtschaftsgüter, bei denen Bestandteile ausgewechselt wurden

Im gegenständlichen Fall liegt grundsätzlich ein Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 vor. ...

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