Land- und forstwirtschaftliche Zweifelsfragen

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Land- und forstwirtschaftliche Zweifelsfragen
SWK 2/2003
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. 7. 1999, 94/14/0170, festgehalten, dass bei Bildung der Rücklage (des steuerfreien Betrages) nach § 12 EStG 1988 gewährleistet sein muss, dass die aufgedeckten stillen Reserven auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens übertragen werden können. Die für den Streitzeitraum geltende Pauschalierungsverordnung sah für die Ermittlung des Gewinnes aus Forstwirtschaft eine (vollständige) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. Die im Rahmen dieser Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in der Praxis angewendeten pauschalen Ausgabensätze waren reine FLD-Sätze, auf deren Anwendung kein Rechtsanspruch bestand.
Es ist davon auszugehen, dass der VwGH die Reservenübertragung bzw. die Bildung einer Übertragungsrücklage nur im Hinblick auf die verordnungsmäßig vorgesehene vollständige Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als zulässig ansah. Die LuF PauschVO 2001 sieht hingegen - vom Nebenerwerb abgesehen - für die Gewinnermittlung hinsichtlich der verschiedenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebszweige ausschließlich eine Voll- oder Teilpauschalierung vor. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung ist die Anwendung der Verordnung bloß auf einzelne Betriebszweige oder einzelne betriebliche Tätigkeiten unzulässig. Im Hinblick darauf kommt ab dem Jahr 2001 für Steuerpflichtige, die von der LuF PauschVO 2001 Gebrauch machen, die Bildung einer Übertragungsrücklage (eines steuerfreien Betrages) nicht mehr in Betracht, da es zu einer steuerlichen Erfassung der unversteuert gebliebenen stillen Reserven infolge der Pauschalierung nicht mehr kommen kann.
Im § 8 Abs. 2 der LuF PauschVO 2001 wurde die Teilpauschalierung als Bruttomethode ausgestaltet. Der pauschale Betriebsausgabensatz errechnet sich durch Anwendung des Durchschnittssatzes von 70 % auf die Betriebseinnahmen einschließlich der Umsatzsteuer. Im Rahmen der Bruttomethode sind Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt Betriebsausgaben und Umsatzsteuererstattungen seitens des Finanzamtes Betriebseinnahmen.
Da die Betriebsausgabenpauschalierung den Charakter der Brutto-Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nicht verändert, sind Umsatzsteuererstattungen (Gutschriften aus dem Saldo Vorsteuer und geschuldeter Umsatzsteuer) auch bei Inanspruchnahme der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Wege der Teilpauschalierung nach § 8 der LuF PauschVO 2001 als Betriebseinnahmen zu erfassen. Sie erhöhen damit auch wieder im Ausmaß von 70 % das Betriebsausgabenpauschale.
Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt gehen hingegen im Betriebsausgabenpauschale auf.
Einkünfte, die einem Landwirt dafür zufließen, dass er einem anderen das Recht einräumt, innerhalb einer bestimmten Frist Schotter nach den von diesem zu erwirkenden behördlichen Bewilligungen auf einem dem Landwirt (weiterhin) gehörenden (bisher landwirtschaftlich genutzten) Grundstück abzubauen, wobei vereinbarungsgemäß die Schottergrube nach Ablauf der vereinbarten Abbauzeit weder aufzufüllen noch zu humusieren noch zu rekultivieren ist, führen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Rz. 3204 EStR 2000), da steuerlich der nicht zum Betriebsvermögen des Landwirtes gehörende Bodenschatz verpachtet wird (Schotterabbauvertrag). Daran ändert auch die Vereinbarung eines Pauschalpreises für den Abbau des gesamten Schottervorkommens nichts. Da nur der Schotter, nicht jedoch der Grund und Boden verkauft wird, kann Rz. 5042 EStR 2000 nicht zur Anwendung kommen.
Gemäß Rz. 3204 EStR 2000 bestehen keine Bedenken, bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sämtliche Werbungskosten (einschließlich Absetzung für Substanzverringerung) mit 50 % der Bruttoerlöse (einschließlich Umsatzsteuer) zu berücksichtigen.
Abschnitt 97 Abs. 10 EStR 1984 wurde bewusst nicht in die EStR 2000 übernommen. § 37 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt nämlich ausdrücklich, dass für das Vorliegen von Einkünften aus besonderen Waldnutzungen die Betriebsart unmaßgeblich ist. Dies bedeutet, dass die Begünstigung des halben Steuersatzes für Nachhaltsbetriebe und aussetzende Betriebe gleichermaßen gilt, woraus folgt, dass auch bei aussetzenden Betrieben nur Waldnutzungen infolge höherer Gewalt oder außerordentliche Waldnutzungen begünstigt sind. Darüber hinaus bezog sich die Aussage in Abschnitt 97 Abs. 10 EStR 1984 auf die Rechtslage nach dem EStG 1972. § 37 Abs. 2 EStG 1972 sah in Z 1 den Hälftesteuersatz für Einkünfte vor, welche die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt. Eine vergleichbare Bestimmung fehlt jedoch im EStG 1988, sodass dem Abschnitt 97 Abs. 10 EStR 1984 bereits ab 1989 die Rechtsgrundlage entzogen wurde.

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SWK 2, 10. Jänner 2003, Seite 33

Land- und forstwirtschaftliche Zweifelsfragen

Kein genereller Hälftesteuersatz für aussetzende Forstbetriebe

Gerhard Petschnigg

Im Rahmen der Bundes-Einkommensteuertagung 2002, welche im April 2002 in der Finanzlandesdirektion für Salzburg stattfand, wurden mit Vertretern des BMF, der Finanzlandesdirektionen und der Finanzämter auch einige land- und forstwirtschaftliche Zweifelsfragen erörtert, die Eingang in das am 26. November 2002 im Internet veröffentlichte Einkommensteuerprotokoll 2002fanden.

• Rücklagen gemäß § 12 EStG bei pauschalierten Landwirten

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.7.1999, 94/14/0170, ausgesprochen, dass eine Übertragung der stillen Reserven gemäß § 12 EStG 1988 auch bei pauschalierten Land- und Forstwirten denkbar ist. Das Erkenntnis betraf die Ermittlung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte für 1991 nach der Verordnung BGBl. Nr. 100/1990. Kommt eine Übertragungsrücklage auch im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001 in Betracht?

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27.7.1999, 94/14/0170, festgehalten, dass bei Bildung der Rücklage (des steuerfreien Betrages) nach § 12 EStG 1988 gewährleistet sein muss, dass die aufgedeckten stillen Reserven auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens übertragen werden können. Die für den Streitzeitraum geltende Pauschalierungsverordnung sah für die Ermittlung des Gewinnes aus Forstwirtschaft eine (...

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Kein genereller Hälftesteuersatz für aussetzende Forstbetriebe

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