Die Umgründungssteuerrichtlinien 2002

Einbringung gem. Artikel III und Spaltung gem. Art. VI

1. Einbringung gem. Art. III

Wesentliche Aussagen zu einzelnen Anwendungsvoraussetzungen:

• Schriftlicher Einbringungsvertrag (Rz. 662), zum Inhalt des Einbringungsvertrages vgl. Rz. 663

• Positiver Verkehrswert (Rz. 672 ff.) auf Basis Stand-alone-Betrachtung; kein Nachweis durch Gutachten erforderlich bei Status zum Einbringungsvertragsabschlusstag mit positivem Einbringungskapital und keinem Zweifel an positivem zukünftigen Ertragswert; Eintragung im Firmenbuch aufgrund materiell-rechtlicher Prüfpflicht des Firmenbuchs Indiz für positiven Verkehrswert; Ermittlung nach Grundsätzen Unternehmensbewertung (z. B. KFS BW 1)

• Steuerliche Schlussbilanz Betrieb bzw. Mitunternehmerschaft zum Einbringungsstichtag (Rz. 815 ff.)

• Einbringungsbilanz keine Anwendungsvoraussetzung, aber Bestandteil des Einbringungsvertrages (Rz. 838).

Anmeldung Firmenbuch: innerhalb von 9 Monaten ab Einbringungsstichtag (materiell- rechtliche Frist); Meldung Finanzamt: Poststempel innerhalb von 9 Monaten ab Einbringungsstichtag (§ 108 BAO) - (Rz. 774 f.)

Verletzung Rückwirkungsfrist:

• Tatsächlicher Vermögensübergang vor Ablauf der Rückwirkungsfrist: Einbringungsstichtag ist Tag des tatsächlichen Vermögensübergangs, im Zweifel...