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Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003
Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne
(SWK) - In der Sitzung vom 29. April hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003 beschlossen. Insgesamt werden durch das mehr als 700 Seiten starke Gesetzespaket 91 Gesetze geändert oder beschlossen. Der steuerliche Teil umfasst die Artikel 40 - 62. Bereits am 13. Mai soll die Behandlung im Budgetausschuss erfolgen, die Behandlung im Plenum des Nationalrats ist für 5./6. Juni geplant.
Wichtige Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf betreffen insbesondere den § 11 a EStG. Als Eigenkapitalförderung für bilanzierende Einzelunternehmer, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb beziehen (Freiberufler sind nun nach der Regierungvorlage ausgeschlossen), wird eine begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne mit dem halben Durchschnittssteuersatz, mindestens aber 20 %, vorgesehen. Bei (bilanzierenden) Mitunternehmerschaften (mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb) können nur die Gesellschafter die begünstigte Besteuerung in Anspruch nehmen. Dies auch nur dann, wenn der Gewinnanteil nicht zum Betriebsvermögen eines bilanzierenden Einkommensteuerpflichtigen gehört. Innerhalb eines Zeitraumes von nach der Regierungsvo...