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SWK 6, 15. Februar 2003, Seite R 13
Gebühren: Bemessung
• Nach ständiger hg. Judikatur setzt die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 GebG voraus, dass die für die Gebührenbemessung bedeutsamen Umstände aus der Urkunde nicht eindeutig zu entnehmen sind. Insbesondere dann, wenn in einer Berufung vorgebracht wird, dass der Urkunde Umstände, die für die Gebührenbemessung bedeutsam sind, nicht deutlich zu entnehmen sind, ist der Partei Gelegenheit zum Gegenbeweis zu geben. - (§ 17 Abs. 2 GebG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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