Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelles aus der Steuerpraxis
Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht
1. Energieabgabenvergütung: Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben laut VfGH nicht verfassungswidrig! Gibt es auch eine Energieabgabenvergütung ab 2003?
Sehr überraschend hat der VfGH mit Erkenntnis vom , B 1348/02, die Beschwerde eines Dienstleistungsbetriebes abgewiesen, der die bis Ende 2001 geltende Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe als verfassungswidrig angefochten hatte. Der VfGH sah im Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben weder eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips noch einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot oder eine Verletzung des Eigentumsrechts. Ohne auf seine seinerzeitigen Bedenken im Verfahren B 2251/97 (welches mit Erkenntnis vom abgeschlossen wurde) einzugehen, entschied der VfGH, dass der Gesetzgeber innerhalb seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums gehandelt hat, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgegangen ist und den mit der Einführung der Energieabgaben in Österreich im Vergleich zur Situation in anderen europäischen Staaten bewirkten Wettbewerbsnachteil nur für Produktionsbetriebe gemindert bzw. beseitigt hat. Die in der Regel standortgebundenen Dienstleistungsbetriebe stünden nämlich mit Diens...