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SWK 13, 30. April 2003, Seite R 39

USt: Zuschuss

Eine an einen Rechtsvertreter erteilte Vollmacht umfasst im Allgemeinen - wenn diese nicht konkret gestrichen wird - auch eine Zustellungsbevollmächtigung im Sinne des § 9 Abs. 1 ZustellG, ohne dass sich der Vertreter darauf gesondert berufen müsste. - (§ 9 Abs. 1 ZustellG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften)

(, 0158)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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