Das Urteil des EuGH über das Ersuchen des VwGH um Vorabentscheidung zur Rückzahlungssperrregelung des § 185 Abs. 3 WAO (Rs. C-147/00) steht noch aus. In der Verhandlung vor dem EuGH haben die Bundesregierung und die Abgabenberufungskommission Wien im Rahmen der Diskussion, ob der Äquivalenzgrundsatz verletzt wurde, auchins Treffen geführt, dass § 185 Abs. 3 WAO nicht nur Getränkesteuerfälle betreffe, sondern in Wien bereits in einem eine andere Abgabe betreffenden Fall angewendet wurde. Das Erkenntnis des VfGH zu dieser „anderen" - mit Alibifunktion ins Treffen geführten - Causa liegt nun vor. Es ist nicht nur für die belangte Abgabenberufungskommission Wien im Einzelfall negativ, sondern hat auch darüber hinausgehende Auswirkungen (und zwar nicht nur im innerstaatlichen Bereich, sondern - des aufgezeigten Zusammenhanges wegen - vermutlich auch im Bereich des Gemeinschaftsrechts).